Antrag zum 75. Landeskongress

Antrag 047

75. LANDESKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BADEN-WÜRTTEMBERG,
Schwäbisch Hall, 9. – 10. März 2019


Antragsteller: Benjamin Bailer


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

1Selbstbestimmung auf Gemeindeebene innerhalb der EU!

2Die Julis Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass Gemeinden das Recht haben eine

3übergeordnete Instanz innerhalb der EU zu verlassen und bei Zustimmung einer alternativen
4Instanz dieser dann beitreten dürfen, wenn sich diese alternative Instanz an die Gemeinde
5angrenzt. Für diesen Prozess muss ein mehrheitlicher Beschluss im Gemeinderat zu Gunsten
6eines Referendums stattfinden. Dieses Referendum muss mit einer 2/3 Mehrheit und einer 60 %
7igen Wahlbeteiligung angenommen werden, dass dies ohne Zustimmung der zu verlassenden
8Instanz rechtskräftig wird.

9Begründung:

10Die Welt ändert sich. Auch Grenzen innerhalb der EU können nicht dauerhaft auf dem Status

11Quo aufrecht erhalten werden. Wenn wir hier ein geordnetes und gutes Verfahren haben
12möchten, dann bietet sich die Gemeindeebene am Besten an, da es bei einer Entscheidung auf
13Gemeindeebene zu einem stabileren Verfahren des Wandels kommt im Vegleich zu einer
14Fokusierung auf größeren Entitäten, bei denen sich als Folge schnell große politische
15Verwerfungen herausbilden und so zu Instabilität führen können. Während es bei Gemeinden
16eher zu einem "normalen" und bekannten Prozess führen würde..


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.