Antrag zum 75. Landeskongress

Antrag 012

75. LANDESKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BADEN-WÜRTTEMBERG,
Schwäbisch Hall, 9. – 10. März 2019


Antragsteller: Benjamin Bailer


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

1DB Stiftung statt DB Netz AG und DB Stationen AG

2Die Julis Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass die zwei AGs DB Netz AG und DB

3Stationen AG zusammengeführt und in eine Stiftung umgewandelt werden dessen alleiniger
4Eigentümer der Staat ist. Der Stiftungszweck ist die Instanthaltung des Netzes auf einem
5möglichst guten Niveau sowie attraktive Bahnstationen mit komfortablen Umsteigewegen und
6Aufenthaltsangeboten. Des Weiteren soll bei Unfällen auf dem Gelände dieser Stiftung das
7Behördenrecht gelten. Alle anderen Teile der deutschen Bahn sind an private Investoren zu
8veräußern und aus dem daraus resultierten Vermögen ist ein Investitionsfond für die digitale
9sowie die analoge Infrastruktur zu bilden.

10Begründung:

11Die Unternehmensform AG hat sich für den infrastrukturellen Teil der deutschen Bahn als Fiasko

12erwiesen. Dieser Antrag stellt eine Problemlösung dieses Fiaskos dar.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.