Antrag zum 75. Landeskongress

Antrag 024

75. LANDESKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BADEN-WÜRTTEMBERG,
Schwäbisch Hall, 9. – 10. März 2019


Antragsteller: Benjamin Bailer


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

1Kretschmann abschaffen!

2Die Julis-Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass das Amt des Ministerpräsidenten

3abgeschafft wird. Die Anzahl der Minister/innen muss dann ungerade sein und wird vom
4Parlament gewählt. Entscheidungen die nicht auf ein Ministerium zugeteilt und nicht zwischen
5den Ministerien kooperativ geregelt werden können, werden durch eine einfache Mehrheit bei
6den Minister/inne/n geregelt. Dies darf allerdings nicht gegen das Regierungsprogramm
7verstoßen. Das Regierungsprogramm kann nur parlamentarisch geändert werden. Des Weiteren
8wählen die Minister/innen jedes Jahr eine/n Minster/in, die/der Baden-Württemberg nach Außen
9vertritt.

10Begründung:

11Es zeigt sich, dass durch die Mentalität eines Ministerpräsidenten vor dem Volk auch die größte

12Inkompetenz von Minister/inne/n (vor allem Verkehrsministern), unter dem Mantel des Charisma
13versteckt werden können und so die Wahl zu Ungunsten des Volkes verzerrt wird. Deswegen
14sollten wir von den Ländern lernen, bei denen dieses Problem nicht auftritt (Schweiz und
15Liechtenstein).


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.