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Antrag zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall

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Eingegangen am Samstag, 9. Februar 2019 um 22:38 Uhr, in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 024. Antragsteller ist/sind "Benjamin Bailer.

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

Kretschmann abschaffen!

Die Julis-Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Die Anzahl der Minister/innen muss dann ungerade sein und wird vom Parlament gewählt. Entscheidungen die nicht auf ein Ministerium zugeteilt und nicht zwischen den Ministerien kooperativ geregelt werden können, werden durch eine einfache Mehrheit bei den Minister/inne/n geregelt. Dies darf allerdings nicht gegen das Regierungsprogramm verstoßen. Das Regierungsprogramm kann nur parlamentarisch geändert werden. Des Weiteren wählen die Minister/innen jedes Jahr eine/n Minster/in, die/der Baden-Württemberg nach Außen vertritt.

Begründung:

Es zeigt sich, dass durch die Mentalität eines Ministerpräsidenten vor dem Volk auch die größte Inkompetenz von Minister/inne/n (vor allem Verkehrsministern), unter dem Mantel des Charisma versteckt werden können und so die Wahl zu Ungunsten des Volkes verzerrt wird. Deswegen sollten wir von den Ländern lernen, bei denen dieses Problem nicht auftritt (Schweiz und Liechtenstein).

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [10833] Ersetze: Seite 1, Zeile 1 bis Seite 1, Zeile 6 (Antragsteller: Paul Thies, Bernhard Möllers). / V1

    Eingegangen am Donnerstag, 21. Februar 2019 um 01:00 Uhr. Antragsteller ist/sind "Paul Thies, Bernhard Möllers".

    Nie wieder nach Charisma wählen müssen!

    Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein das Amt des Ministerpräsidenten abzuschaffen und durch das Amt des Königs von Württemberg zu ersetzen. Die demokratische Wahl hängt in weiten Teilen vom Charisma der Kandidierenden ab. Erfahrungsgemäß ist Charisma in Erbmonarchien, wie z. B. Liechtenstein oder Saudi-Arabien, von nachrangiger Bedeutung.

    Um die Regierungsbildung für das Volk spannender zu gestalten, wird die Anzahl der MinisterIinnen jährlich ausgewürfelt. Das Regierungsprogramm wird durch den König von Württemberg festgelegt und zwar frei Schnauze.

    Des Weiteren setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, dass der König von Württemberg für die Wahl des/der BundeskanzlerIn die Kurwürde wiedererlangt, wie im Reichsdeputationshauptschluss von 1803 bereits festgelegt.

    Durch die oben genannten Änderungen entfallen auch sämtliche Wahlen, damit nie mehr jemand ins Amt kommt, den man nicht mag. Das kann man von Ländern lernen, in denen diese Problem nie auftritt, wie z.B. China, dem Vatikanstaat oder der Sowjetunion.

     

    Anmerkung: Wer jetzt sagt, dass im Reichsdeputationshauptschluss ja nicht der König von Württemberg die Kurwürde erlangte, sondern der Herzog von Württemberg und der Markgraf von Baden, der liegt völlig richtig. Das ist den Antragstellenden aber völlig Wurst.

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

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