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Antrag zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall

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Eingegangen am Donnerstag, 7. Februar 2019 um 01:10 Uhr, in der Kategorie "EU" und mit der laufenden Nummer 045. Antragsteller ist/sind "LAK Außen.

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

Stärke in Einheit – Ein Modell für eine Europäische Armee

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Gründung einer Europäischen Bundesarmee ein.

Im Zuge der Gründung dieser Armee sollen alle nationalen Armeen formell aufgelöst werden, die Verteidigung der Mitgliedsstaaten wird von der auf EU-Ebene angesiedelten europäischen Bundesarmee übernommen. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die Verteidigungssouveränität, genau wie etwa die Handelssouveränität, von den Mitgliedsstaaten komplett auf die Europäische Union übergeht. Über einen Einsatz der Armee, der keinen Verteidigungsfall darstellt, hat das Europäische Parlament zu entscheiden. Jeder militärische oder paramilitärische Angriff auf einen Mitgliedstaat wird als Angriff auf die Union als Ganzes gewertet, und hat einen automatischen Verteidigungseinsatz der Europäischen Bundesarmee zur Folge. Zur Verwaltung und operativen Führung dieser Armee soll ein Kommissariat für Verteidigung und ein ihm untergeordneter Generalsstab geschaffen werden. Statt der einzelnen Mitgliedsstaaten wird dann die EU und ihre Armee Mitglied der NATO, zu der wir uns einschränkungslos bekennen, sein. Denn eine Sicherung des Friedens in Europa und der Welt kann uns bloß mit unseren transatlantischen Verbündeten gelingen.

Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen jedoch, dass so eine weitreichende Reform nicht schlagartig durchgeführt werden kann. Es bedarf des schrittweisen Annäherns an dieses Ziel. Deshalb schlagen wir, neben der vorangegangenen Vision, einige konkreten Schritte vor, die man kurz- und mittelfristig in Angriff nehmen kann:

1.   Erasmus Wehrdienst: Am Ende ihrer Grundausbildung sollen die Soldaten der Mitgliedsländer mindestens zwei Wochen gemeinsam in einer Europakaserne verbringen. Dies soll in erster Linie der Entwicklung der gemeinsamen Europäischen Identität bei den Soldaten dienen. National durchmischte Stuben, das gemeinsame Begehen von Fest- und Gedenktagen, gemeinsame Sportveranstaltungen etc. können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zusätzlich kann auf freiwilliger Basis ein Teil der Grundausbildung in der Europakaserne abgelegt werden, sofern entsprechende Sprachkenntnisse vorhanden sind. Mittelfristiges Ziel ist die vollständige Angleichung der Ausbildung innerhalb der EU.

2.   Gemeinsame Stabsausbildung: Wir setzen uns dafür ein, dass europäische Führungsakademien gegründet werden, an denen Offiziere der Mitgliedsstaaten europäische Stabslehrgänge absolvieren können. Diese sollen einheitlich in englischer Sprache abgehalten werden. Mittelfristig sollen diese die nationalen Pendants vollständig ersetzen.

3.   Europäische Beschaffungspolitik: Die Beschaffung von Ausrüstung und Waffensystemen soll auf ein unabhängiges Europäisches Beschaffungsamt ausgelagert werden. Ziel muss es sein, dass die Mitgliedsstaatsarmeen einheitlich ausgerüstet sind. Logischerweise muss es in diesem Zuge eine Quersubventionierung von den reicheren zu den ärmeren Mitgliedsstaaten bei der Beschaffung geben. Die Höhe der Subventionen sollte anhand der Ausgaben des subventionierten Staates bestimmt werden, d.h. je höher die Militärausgaben des Staates als Anteil am BIP sind, desto höher fällt die absolute Höhe der Subventionen aus. Die gezahlten Mittel dürfen nur für die Beschaffung der Rüstungsgüter verwendet werden. Zunächst soll sich diese übergelagerte Beschaffung auf Neuanschaffungen größerer Waffensysteme wie z.B. eines neuen Transporthubschraubers beschränken, aber mittelfristig sollen davon nahezu alle Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erfasst werden.

4.   Gemeinsame europäische Wehrübungen: Die einzelnen nationalen Armeen der europäischen Union sollen regelmäßig an gemeinsamen Wehrübungen teilnehmen. So soll die gemeinsame Verteidigung der Union erprobt werden und die Interoperabilität der nationalen Streitkräfte erhöht werden.

5.  Zur Förderung der Verständigung zwischen den Soldaten der verschiedenen Mitgliedstaaten sollen gemeinsame Europäische Sprachzentren errichtet werden. Diese können, vor Beginn der Grundausbildung, gemeinsam mit Soldaten aus anderen EU-Staaten Englischkurse kostenfrei besucht werden, sofern man sich mindestens für 2 Jahre verpflichtet hat. Unterkunft und Verpflegung sollen während dieser Zeit auch kostenfrei gewährt werden. Weitere Sprachkurse können nach dem Abschluss der Ausbildung als Weiterbildung wahrgenommen werden. 

6.  Mit dem nächsten Europäischen Haushaltsplan soll ein Infrastrukturfonds geschaffen werden, mit dem ausschließlich Infrastrukturprojekte, die vorrangig einem militärischen Zweck dienen, gefördert und finanziert werden. Über die genaue Projektvergabe entscheidet die Kommission, explizit das neu zu schaffende Komissariat für Verteidigung.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [10829] Ersetze: Seite 1, Zeile 1 bis Seite 2, Zeile 57 (Antragsteller: Fares Kallaji). / V1

    Dieses Modell einer europäischen Armee ist utopisch und realitätsfern. Ein alternatives Modell wird in diesem Änderungsantrag vorgeschlagen.

    Eingegangen am Freitag, 15. Februar 2019 um 23:40 Uhr. Antragsteller ist/sind "Fares Kallaji".

    Auf der Welt bahnt sich eine dramatische Verschiebungen der geostrategischen Machtverhältnisse. Unter der autokratischen Führung von Vladimir Putin, fällt die russische Federation zurück in ihr altes zaristisches Verhalten. China versucht mit ihrer „One Belt, One Road“ Initiative geopolitische Akzente zu setzen, die eine wirtschaftspolitische, wie auch militärische Komponente enthalten. In den USA demontiert Donald Trump die Selbstverständlichkeit und Unabdingbarkeit von Prinzipien und Werten der westlichen Allianz. All dies geschieht während der europäische Kontinent, wegen fehlgesetzter Prioritäten und Herangehensweisen, in die geostrategische Bedeutungslosigkeit schlafwandelt.

    Die Jung Liberalen BW stellen fest dass Europa eine souveräne und wehrfähige Armee aufbringen muss die, auch ohne die Unterstützung der US amerikanischen Streitkräfte, jegliche Angriffe abwähren, und potenzielle Feinde bezwingen oder zumindest in Schach halten kann. Des weiteren wird festgestellt dass, Angesichts der sich aufbauenden Gefahrensituation eine strategie-affine und realpolitische Sachlösung konzipiert werden muss. Dieses Verteidigungskonzept darf nicht durch integrations-romantische Utopien tangiert werden, welche fern der Herstellung einer europäischen Wehrfähigkeit nur die Spaltung, Inkompetenz und Bürokratie in Europa weiter voran treiben werden.

    Im genaueren empfehlen die Jungen Liberalen Baden-Württemberg folgendes:

    1. Die Gründung eines europäischen Sicherheitsrates (ESR) bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Unter dem ESR soll das Kommando über alle Streitkräfte und Auslandsgeheimdienste der Mitgliedsstaaten gestellt werden. Die Mitgliedschaft soll sich primär auf europäische Staaten fokusieren, aber nicht nur auf diese begrenzt seien. Der ESR soll eine souveräne supranationale Institution seien.

    2. Dem ESR soll die Entscheidungshoheit über sämtliche verteidigunspolitische Sachfragen überlassen werden. Insbesondere soll der ESR für die Feststellung des Wehretats, Vertretungsmacht nach Außen, Ausübung der Rüstungsbeschaffung, Rekrutierung, Ausbildung und Strukturierung der Streitkräfte verantwortlich seien.

    3. Der ESR soll seine Entscheidungen je nach Bedeutsamkeit entweder mit simpler, qualifizierter oder einer zwei-drittel Mehrheit beschließen. Andere Kriterien zur Beschlussfähigkeit können in den Statuten geregelt werden. Dabei sollte jedes Mitgliedsland eine Stimme haben. Sollte ein Mitgliedsstaat angegriffen werden, oder solch ein Angriff bevor stehen so sollte der ESR zum handeln verpflichtet seien.

    4. Zur legislativen Kontrolle des ESR soll ein europäischer Verteidigungsausschuss gegründet werden, der aus Parlamentarier der Mitgliedsstaaten besteht.

    5. Die Verteilung der Finanzierungslast soll gemessen am BIP gewichtet werden.

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  • [11148] Ersetze: Seite 1, Zeile 1 bis Seite 1, Zeile 1 (Antragsteller: Workshop Soziales & Diplomatie). / V1

    Eingegangen am Samstag, 9. März 2019 um 10:21 Uhr. Antragsteller ist/sind "Workshop Soziales & Diplomatie".

    Ersetze Titel "Stärke in Einheit – Ein Modell für eine Europäische Armee" durch "Stärke in Einheit - Schritte hin zu einer Europäischen Armee".

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  • [11131] Ersetze: Seite 1, Zeile 3 bis Seite 1, Zeile 3 (Antragsteller: Moritz Klammler). / V1

    Eingegangen am Freitag, 8. März 2019 um 21:20 Uhr. Antragsteller ist/sind "Moritz Klammler".

    Ersetze "Bundesarmee" durch "Armee".

    Begründung:

    Die Europäische Union ist nach überwiegender Ansicht kein Bundesstaat, daher ist nicht klar, was mit dem Begriff "Bundesarmee" hier gemeint sein soll.

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  • [11107] Ersetze: Seite 1, Zeile 4 bis Seite 1, Zeile 5 (Antragsteller: Julian Grünke). / V1

    Eingegangen am Donnerstag, 7. März 2019 um 09:52 Uhr. Antragsteller ist/sind "Julian Grünke".

    Ersetze "der Gründung dieser" durch "der Integration in diese"

    und fürge ein "Stück für Stück" und "Einzelne Verbände mit speziellen Aufgaben und insbesondere im Inneren können dabei in der Hoheit der Nationalstaaten verbleiben."

     

    Neuer Text:

    Im Zuge der Integration in diese Armee sollen alle nationalen Armeen Stück für Stück formell aufgelöst werden, die

    Verteidigung der Mitgliedsstaaten wird von der auf EU-Ebene angesiedelten europäischen Bundesarmee übernommen. Einzelne Verbände mit speziellen und insbesondere zivilen Aufgaben im Inneren können dabei in der Hoheit der Nationalstaaten verbleiben.

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  • [11135] Ersetze: Seite 1, Zeile 8 bis Seite 1, Zeile 9 (Antragsteller: Moritz Klammler). / V1

    Eingegangen am Freitag, 8. März 2019 um 22:08 Uhr. Antragsteller ist/sind "Moritz Klammler".

    Ersetze "Über einen Einsatz der Armee, der keinen Verteidigungsfall darstellt, hat das Europäische Parlament zu entscheiden."  durch "Über jeden Einsatz der Europäischen Armee hat das Europäische Parlament zu entscheiden.  Ein Einsatz der Armee auf dem Staatsgebiet eines Mitglieds der Europäischen Union darf nur mit Zustimmung des Mitglieds erfolgen.  Ein Einsatz der Armee auf dem Staatsgebiet eines Mitglieds der Europäischen Union zu anderen Zwecken als der Landesverteidigung oder nicht bewaffneten Hilfestellungen in der Katastrophenhilfe, insbesondere zur Wahrnehmung von Aufgaben der inneren Sicherheit, ist in keinem Fall zulässig."

    Begründung:

    Bereits dem Verdacht, eine solche Armee könnte dazu eingesetzt werden, einzelne Regionen der EU militärisch zu unterdrücken, würde die Demokratie in der Union massiv infragestellen und die Erfolgschancen des Projekts von Anfang an untergraben.  Dass Kampfeinsätze nur mit parlamentarischem Mandat stattfinden dürfen, und Armeen nicht im Inneren eingesetzt werden dürfen, ist ein bewährter Grundsatz des deutschen Staats- und Grundrechtsverständnis', der auch für das wichtige Ziel einer Europäischen Armee nicht über Bord geworfen werden sollte.

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  • [11098] Streiche: Seite 1, Zeile 21 bis Seite 1, Zeile 28 (Antragsteller: KV Reutlingen). / V1

    Eingegangen am Montag, 4. März 2019 um 20:18 Uhr. Antragsteller ist/sind "KV Reutlingen".

    Streiche Absatz zu Erasmus-Wehrdienst und Anpassung der Nummerierung.

     

    Begründung:

    Die Idee eines Erasmus-Wehrdienstes ist idealistisch, aber praktisch kaum umzusetzen. Dies wäre ein zusätzlich sehr hoher bürokratischer Aufwand.

    Wenige Wochen sind nicht ausreichend, um eine europäische Identität aufzubauen, sowie um vorhandene Sprachbarrieren abzubauen.

    Grundsätzlich ist der Austausch verschiedener nationaler Streitkräfte zu begrüßen, jedoch sind Prioritäten vorerst anders zu setzen.

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  • [10824] Ersetze: Seite 1, Zeile 22 bis Seite 1, Zeile 22 (Antragsteller: Jonas Rössel). / V1

    "mindestens 2 Wochen" durch "mindestens 4 Wochen"

    Eingegangen am Dienstag, 12. Februar 2019 um 11:37 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jonas Rössel".

    Die nach diesem Satz genannten Punkte sind wichtig und richtig, ich denke jedoch, dass 2 Wochen nicht ausreichen, um eine gemeinsame Europäische Identität zu schaffen. Innerhalb von 2 Wochen ist es meiner Meinung nach schwierig, eine Kameradschaftlichkeit zwischen den Nationen aufzubauen, bei 4 Wochen Minimumzeit wären die Chancen deutlich höher.

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  • [11100] Ersetze: Seite 1, Zeile 44 bis Seite 1, Zeile 47 (Antragsteller: KV Reutlingen). / V1

    Eingegangen am Montag, 4. März 2019 um 20:27 Uhr. Antragsteller ist/sind "KV Reutlingen".

    Ersetze "Wehrübung" durch "Manöver".

     

    Begründung:

    Reservisten absolvieren Wehrübungen, Armeen absolvieren Manöver.

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  • [11099] Ersetze: Seite 1, Zeile 48 bis Seite 1, Zeile 53 (Antragsteller: KV Reutlingen). / V1

    Eingegangen am Montag, 4. März 2019 um 20:25 Uhr. Antragsteller ist/sind "KV Reutlingen".

    Ersetze durch: "5. Zur Förderung der Verständigung zwischen den Soldaten der verschiedenen Mitgliedstaaten soll Englischunterricht fester Bestandteil der militärischen Grundausbildung sein."

     

    Begründung:

    Das Einrichten spezieller Sprachzentren halten wir für nicht notwendig. Praxisnaher Englischunterricht während der Ausbildung ist sinnvoller.

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  • [11095] Ersetze: Seite 8, Zeile 8 bis Seite 9, Zeile 9 (Antragsteller: Benjamin Bailer). / V1

    Eingegangen am Samstag, 2. März 2019 um 00:07 Uhr. Antragsteller ist/sind "Benjamin Bailer".

    Ersetze in Zeile 8 anfangenden Satz: 

    Zur Verwaltung und operativen Führung dieser Armee soll ein Kommissariat für Verteidigung und ein ihm untergeordneter Generalstab geschaffen werden.

     

    Durch:

     

    Die Verwaltung und operative Führung der Armee wird von einem diplomatischen Kommissariat wie dem Außenhandel und Sicherheits oder dem Erweiterungs- und Nachbarschaftshilfe Komissariat übernommen. Dafür wird ein eigenständiges Unterkommisariat geschaffen, das von Diplomaten geleitet wird. Des Weiteren wird für dieses Unterkommissariat ein untergeordneter Generalstab geschaffen. 

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  • [11129] Ersetze: Seite 83, Zeile 21 bis Seite 83, Zeile 22 (Antragsteller: Kreisverband Karlsruhe). / V1

    ab "Am.." bis "..verbringen."

    Eingegangen am Freitag, 8. März 2019 um 17:15 Uhr. Antragsteller ist/sind "Kreisverband Karlsruhe".

    Jeder Soldat(m/w/d) der Europäischen Union soll am Ende seiner Grundausbildung mindestens zwei Wochen gemeinsam mit Soldaten aus anderen Mitgliedsstaaten in einer Kaserne verbringen.

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  • [11130] Streiche: Seite 84, Zeile 37 bis Seite 84, Zeile 39 (Antragsteller: Jonas Dann, Moritz Otto, Philipp Sekol). / V1

    Streiche "Die Höhe der Subventionen sollte anhand der Ausgaben des subventionierten Staates bestimmt werden, d.h. je höher die Militärausgaben des Staates als Anteil am BIP sind, desto höher fällt die absolute Höhe der Subventionen aus."

    Eingegangen am Freitag, 8. März 2019 um 17:17 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jonas Dann, Moritz Otto, Philipp Sekol".

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