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Antrag zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall

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Eingegangen am Samstag, 2. Februar 2019 um 16:23 Uhr, in der Kategorie "Satzungsänderungsanträge" und mit der laufenden Nummer S002. Antragsteller ist/sind "Strukturarbeitskreis.

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

Beitragshoheit auf den Landesverband übertragen

Der Landeskongress wolle beschließen,

Die Satzung des Landesverbands wird wie folgt geändert:

Ändere Nummerierung §24 Abs. 4 in §24 Abs. 8

Ersetze §24 Abs. 3, 5 und 6 durch:

 „(3) Der Landesverband erhebt die Mitgliedsbeiträge auf Grundlage der Richtlinien der Kreisverbände bzw. bei bezirks- und landesunmittelbaren Mitgliedern auf Grundlage der Richtlinien des jeweiligen Bezirksverbands bzw. des Landesverbands direkt bei den Mitgliedern. Der Landesverband zieht unter Berücksichtigung der ggf. vorliegenden SEPA Mandate die Beiträge direkt bei den Mitgliedern ein oder stellt diese einmal jährlich in Rechnung. Die erstmalige Rechnungstellung erfolgt jeweils im ersten Kalendermonat eines Jahres auf Basis der vorliegenden Mitgliederliste vom 31. Dezember des Vorjahres. Für Mitglieder, die zwischen 1. Januar und 30. Juni eines Jahres eingetreten sind, erfolgt die Rechnungsstellung im siebten Kalendermonat desselben Jahres. Für Mitglieder, die zwischen 1. Juli und 31. Dezember eines Jahres eingetreten sind, erfolgt die Rechnungsstellung mit der Rechnungsstellung des Folgejahres.

(4) Der Landesverband behält von den eingezogenen Mitgliedsbeiträgen eine Landesumlage in Höhe von 1,25 € pro Mitglied und Monat ein. Der Landesverband kann zusätzlich die für die Beitragserhebung unmittelbar angefallenen Kosten einbehalten. Die Bezirksverbände können darüber hinaus eine Bezirksumlage pro Mitglied und Monat festlegen, die vom Landesverband aus den eingezogenen Mitgliedsbeiträgen an den Bezirksverband entrichtet wird. Der Bezirksverband teilt dem Landesverband die Höhe der Bezirksumlage bis spätestens 31. Dezember eines Jahres für das Folgejahr mit. Der Mitgliedsbeitrag wird nach Abzug der Landesumlage, der angefallenen Kosten und der Bezirksumlage vom Landesverband an den jeweiligen Kreisverband entrichtet. Die Zahlung an die Bezirks- und Kreisverbände erfolgt halbjährlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt, aber spätestens im dritten bzw. neunten Kalendermonat des Jahres.     

(5) Die Kreisverbände legen in eigenen Richtlinien die Beiträge ihrer Mitglieder fest. Der Jahresbeitrag muss pro Mitglied bei mindestens 25 € liegen. Eine Staffelung der Beiträge ist zulässig. Der Kreisverband teilt dem Landesverband bis spätestens 31. Dezember eines Jahres die Höhe der Mitgliedsbeiträge pro Mitglied für das Folgejahr mit. Bleibt die Meldung der Mitgliedsbeiträge an den Landesverband aus, wird der Mindestbeitrag erhoben. Dies gilt sinngemäß für die Bezirksverbände bei bezirksunmittelbaren Mitgliedern.

(6) Kreisverbände können durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung die Mitgliedsbeiträge selbst erheben. Der Beschluss muss dem Bezirksverband und dem Landesverband bis spätestens 31. Dezember eines Jahres zur Kenntnis gebracht werden und gilt für das Folgejahr. Der Beschluss muss jährlich durch eine Kreismitgliederversammlung neu gefasst werden. Erneuert ein Kreisverband den Beschluss nach Satz 1 nicht, geht die Beitragshoheit im Folgejahr an den Landesverband über. Der Landesverband und der Bezirksverband stellen dem Kreisverband die zu entrichtende Landes- bzw. Bezirksumlage halbjährlich im ersten und im siebten Kalendermonat des Jahres in Rechnung. Die Beitragsabführungen berechnen sich nach dem Mitgliedstand des jeweiligen Kreisverbands jeweils vom 31. Dezember und 30. Juni. Die Beitragszahlungen sind innerhalb von zwei Monaten nach Rechnungsstellung zu leisten. Kommt ein Kreisverband seiner Zahlungsverpflichtung an den Bezirksverband nicht nach, so kann der Bezirksverband Maßnahmen zur Durchsetzung der Beitragsordnung ergreifen, sofern diese in der Bezirkssatzung vorgesehen sind. Kommt ein Kreisverband seiner Zahlungsverpflichtung an den Landesverband nicht nach, verlieren die Delegierten aus dem Kreisverband ihr Stimmrecht beim Landeskongress.

(9) §24 Abs. 3 bis 6 treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Bis 31. Dezember 2019 finden die Vorschriften des §24 Abs. 3, 5 und 6 in der vor dem 9. März 2019 zuletzt gültigen Fassung dieser Satzung Anwendung. Die Bezirksverbände teilen dem Landesverband bis spätestens 31. Dezember 2019 die Höhe ihrer Bezirksumlage mit. Die Kreisverbände teilen dem Landesverband bis spätestens 31. Dezember 2019 die Höhe der einzuziehenden Mitgliedsbeiträge nach Abs. 5 in der neuen Fassung und falls zutreffend den Beschluss zur eigenständigen Erhebung der Mitgliedsbeiträge nach Abs. 6 in der neuen Fassung mit.“

Begründung

Der Strukturarbeitskreis hat beschlossen eine Änderung bei der Beitragshoheit im Landesverband Baden-Württemberg herbeizuführen. Demnach soll der Landesverband die Beitragshoheit erhalten und die Mitgliedsbeiträge direkt bei den Mitgliedern erheben. An die Kreisverbände und die Bezirksverbände erfolgt nach der Erhebung die Überweisung abzüglich der einbehaltenen Landes- und Bezirksumlage. Zur Kostendeckung soll es dem Landesverband möglich sein die Kosten für Porto, ggf. Einschreiben und Druck der Rechnungen bzw. Mahnung einzubehalten.

Kreisverbände können sich dazu entschließen, die Mitgliedsbeiträge selbst einzuziehen um mehr Autonomie im Umgang mit Mitgliedern zu erhalten. Hierzu ist ein jährlicher Beschluss der Kreismitgliederversammlung notwendig, der für das Folgejahr gilt. In diesem Fall stellen Landes- und Bezirksverband direkt die Landes- bzw. Bezirksumlage beim Kreisverband in Rechnung.

Der Strukturarbeitskreis erhofft sich durch die Übertragung der Beitragshoheit Effizienzgewinne bei der Eintreibung der Mitgliedsbeiträge. Insbesondere in kleineren Kreisverbänden, die nur sporadisch aktiv sind und bei denen der Kreisvorstand nicht mehr satzungskonform gewählt ist, wäre so eine Beitragserhebung sichergestellt. Zudem gibt es bei der Nutzung des SEPA-Lastschriftverfahrens, den Vorteil, dass der Landesverband eine Gläubiger-ID für den e.V. beantragen kann. Dies ist in den Kreisverbänden in der Regel nicht möglich, sodass Einzelpersonen in die Haftung genommen werden können. Bei der Online-Beitrittserklärung ist dies heute problematisch, da die Gläubiger-ID des Kreisverbands nicht bekannt ist. Weitere Vorteile entstehen ggf. im Bereich Datenschutz und bei der Aktualität der Adressdaten der Mitglieder. Kreisverbände können sich vermehrt auf die Arbeit vor Ort konzentrieren und müssen sich nicht mit der aufwendigen Erhebung der Mitgliedsbeiträge herumschlagen.

Finanzielle Auswirkungen auf den Landesverband: Ggf. Kosten für Managementsystem. Ansonsten positive Auswirkungen durch ordnungsgemäß eingezogene Mitgliedsbeiträge.

Finanzielle Auswirkungen auf die Bezirksverbände: Für Bezirksverbände fallen keine Kosten an. Stattdessen erfolgt zuverlässig die Überweisung der Bezirksumlage des Landesverbandes.

Finanzielle Auswirkungen auf die Kreisverbände: Für die Kreisverbände fallen dann Kosten an, wenn Mitglieder der Zahlung der ersten Rechnung, die per Mail versendet wird, nicht nachkommen und eine postalische Mahnung notwendig wird (Porto, ggf. Druck). Falls ein Einschreiben nötig wird, fallen auch diese Kosten an. Es entstehen jedoch keine Mehrkosten, da bei einer ordnungsgemäßen Erhebung der Mitgliedsbeiträge auch Kreisverbände den Weg über postalische Mahnung und ggf. Einschreiben gehen müssten. 

Zu den Einzelnen Absätzen:

Zu Abs. 3 neu: Der Landesverband nimmt halbjährlich den Einzug vor. Dadurch können alle Ebenen ihren Anteil für unterjährig eingetretene Mitglieder spätestens 6 Monate nach Eintritt erhalten.

Zu Abs. 4 neu: Die Landesumlage bleibt in ihrer Höhe unverändert. Bezirksverbände können eine Umlage festlegen wie bisher. Der Landesverband kann zusätzlich zu der Landesumlage die direkt anfallenden Kosten einbehalten (Porto, Einschreibegebühren, Druck, etc.). Eine Zahlung an die Kreis- und Bezirksverbände wird zum März oder September sichergestellt. Dem Landesschatzmeister bleiben dadurch drei Monate nach Beginn eines Halbjahres zum Beitragseinzug.

Zu Abs. 5 neu: Kreisverbände dürfen nach wie vor eigene Beitragsrichtlinien anwenden. Der Mindestbeitrag pro Jahr wird von 10 € auf 25 € pro Mitglied angehoben. Eine Staffelung ist zulässig. Kreisverbände müssen zum 31. Dezember an den Landesvorstand die anzuwendende Beitragshöhe pro Mitglied melden.

Zu Abs. 6 neu: Dieser Absatz beschreibt die Opt-Out-Regelung für Kreisverbände, die selbst Beiträge erheben wollen. Es muss ein Beschluss durch eine Kreismitgliederversammlung erfolgen, dass die Beiträge selbst erhoben werden. Dies gilt frühestens für das Folgejahr, da ansonsten möglicherweise sowohl vom Landesverband als auch vom Kreisverband Beiträge eingezogen werden würden. Der Beschluss muss jährlich für das Folgejahr neu gefasst werden, um zu vermeiden, dass inaktiv werdende Kreisverbände dann keine Beiträge mehr eintreiben und das Land und der Bezirk somit keine Zahlungen erhalten. Sanktionsmöglichkeiten sind aus der bisherigen Fassung der Satzung entnommen.

Zu Abs. 9 neu: Dieser Absatz beschreibt die Übergangsregelung zur Umstellung des Systems. Der Absatz kann mit einer späteren Satzungsänderung nach dem 1.1.2020 gestrichen werden. Satz 2 dient der Klarstellung, dass im Jahr 2019 die bisherigen Finanzregelungen gelten.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [11109] Ersetze: Seite 1, Zeile 18 bis Seite 1, Zeile 19 (Antragsteller: Benjamin Bailer). / V1

    Der Jahresbeitrag muss mindestens die Höhe, der an die übergeordneten Verbände zu entrichtende Beitrag sein.

    Eingegangen am Donnerstag, 7. März 2019 um 23:09 Uhr. Antragsteller ist/sind "Benjamin Bailer".

    Ersetze den zweiten Satz in Punkt 5:  

    Der Jahresbeitrag muss pro Mitglied bei mindestens 25 € liegen.

    durch

    Der Jahresbeitrag muss mindestens die Höhe betragen, die sich aus den an die übergeordneten Verbänden zu entrichtenden Mitteln ergibt.

     

    Begründung:

    Die Leute vor Ort wissen am besten wie die Situation vor Ort ist. Deswegen sollen die Kreisverbände selbst entscheiden wie hoch ihr Beitrag vor Ort ist. Abgesehen natürlich von den Mitteln, die die Überregionalen Verbände benötigen. Wir sind immer für Selbstbestimmung und Freiheit. Mit dem eigenen Beispiel erreicht man zu Recht den besten Eindruck und die Meisten, die einem folgen. Deswegen lasst uns hier selbstbestimmt in den KVs vorangehen.

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  • [10831] Ersetze: Seite 1, Zeile 29 bis Seite 1, Zeile 29, Abschnitt: 3 (Antragsteller: KV Stuttgart). / V1

    Ersetze "25 €" durch "10 €"

    Eingegangen am Montag, 18. Februar 2019 um 20:01 Uhr. Antragsteller ist/sind "KV Stuttgart".

    Begründung: Es ist vor allem als größerer Kreisverband extrem schwer, zu groß gewachsene Kontostände nach unten zu korrigieren, ohne dabei hedonistische Ausgaben zu tätigen. Die Mitgliedsbeiträge sind das effektivste und effizienteste Ventil, um Geldbestände anzupassen, und mindestens 25€ pro Person reichen dafür nicht aus. 

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  • [11103] Füge ein in: Seite 14, Zeile 23 (Antragsteller: Domenico Burkart). / V1

    Eingegangen am Donnerstag, 7. März 2019 um 01:26 Uhr. Antragsteller ist/sind "Domenico Burkart".

    Bleibt die Meldung an den Landesverband aus, erhebt dieser keine entpsrechende Bezirksumlage.

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  • [11145] Ersetze: Seite 14, Zeile 32 bis Seite 14, Zeile 32 (Antragsteller: Strukturarbeitskreis). / V1

    Eingegangen am Samstag, 9. März 2019 um 10:01 Uhr. Antragsteller ist/sind "Strukturarbeitskreis".

    Ersetze "der Mindestbeitrag" durch "ein Beitrag von 25 € pro Mitglied"

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  • [11104] Streiche: Seite 15, Zeile 35 bis Seite 15, Zeile 35 (Antragsteller: Domenico Burkart). / V1

    Eingegangen am Donnerstag, 7. März 2019 um 01:28 Uhr. Antragsteller ist/sind "Domenico Burkart".

    Streiche "dem Bezirksverband und"

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  • [11105] Ersetze: Seite 15, Zeile 39 bis Seite 15, Zeile 40 (Antragsteller: Domenico Burkart). / V1

    ab "Der Landesverband..." bis "Bezirksumlage"

    Eingegangen am Donnerstag, 7. März 2019 um 01:32 Uhr. Antragsteller ist/sind "Domenico Burkart".

    Der Landesverband stellt dem Kreisverband die jeweils zu entrichtende Landes- und Bezirksumlage

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  • [11106] Streiche: Seite 15, Zeile 44 bis Seite 15, Zeile 46 (Antragsteller: Domenico Burkart). / V1

    Ab "Kommt..." bis "....sind."

    Eingegangen am Donnerstag, 7. März 2019 um 01:34 Uhr. Antragsteller ist/sind "Domenico Burkart".

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