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Antrag zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall

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Eingegangen am Samstag, 2. Februar 2019 um 01:14 Uhr, in der Kategorie "Satzungsänderungsanträge" und mit der laufenden Nummer S001. Antragsteller ist/sind "Strukturarbeitskreis.

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

Wahl der Delegierten zum Bundeskongress vereinfachen

Der Landeskongress wolle beschließen,

Die Geschäftsordnung des Landesverbands wird wie folgt geändert:

Füge ein hinter §32 Abs. 6:

„(7) Delegiertenwahlen werden in Sammelwahlgängen durchgeführt, wobei jeder Stimmberechtigte eine der Anzahl der zu besetzenden Mandate entsprechende Anzahl an Stimmen hat. Für jeden Kandidaten kann lediglich eine Stimme abgegeben werden. Delegierte und Ersatzdelegierte werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Für die Wahl zum Delegierten oder Ersatzdelegierten ist im ersten Wahlgang die relative Mehrheit erforderlich. Ist die exakte Bestimmung einer Reihenfolge notwendig, so ist bei Stimmengleichheit eine Stichwahl durchzuführen, bei der die relative Mehrheit genügt. Ergibt sich auch in dieser Stichwahl kein eindeutiges Ergebnis, so ist ein Losverfahren durchzuführen. Der Landeskongress kann, sofern kein Stimmberechtigter widerspricht, vor Eintritt in die Delegiertenwahlgänge beschließen, dass im Falle der Stimmengleichheit sofort das Los über die Reihenfolge entscheidet. Das Losen ist unmittelbar nach dem Wahlgang durch das Tagungspräsidium durchzuführen.“

 

Begründung

Die Landeskongresse sind die größten Veranstaltungen im Jahr, bei denen inhaltlich diskutiert und eine Beschlusslage hergestellt werden kann. Diese Zeit ist kostbar und soll möglichst stark für die inhaltliche Debatte ausgereizt werden können. Aus diesem Grund sollte die Zeit, die für Wahlgänge aufgewendet wird, auf ein Minimum reduziert werden.

Bisher werden bei Delegierten- und Ersatzdelegiertenwahlen zum Bundeskongress üblicherweise vier Wahlgänge durchgeführt, was aufgrund der Komplexität bei der Auszählung viel Zeit in Anspruch nimmt. Ursache hierfür ist, dass Delegierte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen müssen, was bei einer Vielzahl an Bewerbern auf wenige Delegiertenmandate in der Regel nicht im ersten Wahlgang von allen Bewerbern erreicht werden kann. Die Folge ist ein zweiter Wahlgang, bei dem die relative Mehrheit entscheidet.

Durch die Ergänzung der Geschäftsordnung wird von der sonst bei Personenwahlen in der Geschäftsordnung geforderten absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang abgewichen und eine relative Mehrheit eingeführt. Dadurch reicht für die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten jeweils ein Wahlgang aus. Dies führt zu einer erheblichen Zeitersparnis, bei nahezu gleichbleibender Qualität des Ergebnisses: Kandidaten, die auf Anhieb eine absolute Mehrheit erreichen, werden weiterhin gewählt und die übrigen Kandidaten werden auch im bisherigen Verfahren lediglich mit relativer Mehrheit gewählt. 

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [11136] Ersetze: Seite 1, Zeile 9 bis Seite 1, Zeile 15 (Antragsteller: Moritz Klammler). / V1

    Eingegangen am Samstag, 9. März 2019 um 00:19 Uhr. Antragsteller ist/sind "Moritz Klammler".

    Ersetze alles ab einschließlich "Ist die exakte ..." in Zeile 9 bis zum Ende des Antrags durch folgenden Text:

    "Entfällt auf zwei Kandidierende dieselbe Anzahl von Stimmen, so gilt die jüngere Person als vorrangig gewählt.  Die Angabe des Geburtsdatums ist freiwillig.  Die Kandidierenden haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass -- so sie dies wünschen -- ihr Geburtsdatum dem Tagungspräsidium rechtzeitig bekannt wird.  Es ist nicht zulässig, eine andere Datenquelle (insbesondere nicht die Mitgliederdatenbank oder die Auskunft einer Dritten Person) heranzuziehen, als die kandidierende Person selbst.  Legt eine Person ihr Geburtsdatum (aufgrund einer bewussten Entscheidung oder aus Nachlässigkeit) nicht offen, so gilt sie als älter, als alle Personen, die ihr Geburtsdatum offengelegt haben, und als gleich alt wie alle Personen, die ihr Geburtsdatum ebenfalls nicht offengelegt haben.  Sind zwei Personen, die ihr Geburtsdatum offengelegt haben, am selben Tag geboren, gelten sie als gleich alt.  Bestehen Zweifel an der Korrektheit ihrer Angaben, kann eine Person vom Tagungspräsidium oder nachträglich im Zuge einer Anfechtung der Wahl zur Vorlage eines amtlichen Dokuments verpflichtet werden.  In Fällen, in denen auch das Lebensalter keine eindeutige Reihung ergibt, entscheidet das Los über die endgültige Platzierung.  Das Losverfahren ist unmittelbar nach dem Wahlgang durch das Tagungspräsidium durchzuführen. Das Ergebnis des Losverfahrens kann nur sofort angefochten werden."


    Begründung:

    Die im Originalantrag lediglich als Ausnahme vorgesehene Möglichkeit, dass lediglich ein Wahlgang stattfindet, sollte die Regel sein.  Das Losverfahren ist jedoch anfällig für Manipulationen und nimmt -- sofern viele Personen betroffen sind -- selbst erhebliche Zeit in Anspruch.  Auch das manipulationssichere Protokollieren von Losergebnissen ist schwierig. Dahingehen ist die Priorität des Lebensalters trivial anzuwenden und von allen Beteiligten auch im Nachhinein transparent nachvollziehbar.  Offensichtlich stellt diese Priorität eine Diskriminierung von älteren Bewerbern dar. Allerdings ist deren Ausmaß nicht so schwerwiegend, dass sie die Fairness des Wahlverfahrens insgesamt signifikant infrage stellen könnte.  Gerade als Jugendorganisation steht es den JuLis gut an, jüngeren Mitgliedern entgegen zu kommen.  Hinzu kommt, dass gerade junge Mitglieder in der Regel weniger gut vernetzt sind, und dadurch ohnehin bereits einen Nachteil gegenüber der älteren Konkurrenz haben, der sich dadurch verstärkt, dass Vorstellungsreden für Delegiertenwahlen in der Regel extrem knapp ausfallen müssen, und noch unbekannte Personen wenig Chancen haben, sich adäquat zu präsentieren.  Wenn dieser Nachteil durch das vorgeschlagene Verfahren teilweise kompensiert werden sollte, ist dies nicht notwendigerweise als problematisch anzusehen.

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