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2Die Julis Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass Gemeinden das Recht haben eine
3übergeordnete Instanz innerhalb der EU zu verlassen und bei Zustimmung einer alternativen 4Instanz dieser dann beitreten dürfen, wenn sich diese alternative Instanz an die Gemeinde 5angrenzt. Für diesen Prozess muss ein mehrheitlicher Beschluss im Gemeinderat zu Gunsten 6eines Referendums stattfinden. Dieses Referendum muss mit einer 2/3 Mehrheit und einer 60 % 7igen Wahlbeteiligung angenommen werden, dass dies ohne Zustimmung der zu verlassenden 8Instanz rechtskräftig wird.9Begründung:
10Die Welt ändert sich. Auch Grenzen innerhalb der EU können nicht dauerhaft auf dem Status
11Quo aufrecht erhalten werden. Wenn wir hier ein geordnetes und gutes Verfahren haben 12möchten, dann bietet sich die Gemeindeebene am Besten an, da es bei einer Entscheidung auf 13Gemeindeebene zu einem stabileren Verfahren des Wandels kommt im Vegleich zu einer 14Fokusierung auf größeren Entitäten, bei denen sich als Folge schnell große politische 15Verwerfungen herausbilden und so zu Instabilität führen können. Während es bei Gemeinden 16eher zu einem "normalen" und bekannten Prozess führen würde..Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 09. bis 10. März 2019 in SCHWÄBISCH HALL.