Antrag zum 75. Landeskongress

Antrag 025

75. LANDESKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BADEN-WÜRTTEMBERG,
Schwäbisch Hall, 9. – 10. März 2019


Antragsteller: Benjamin Bailer


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

1Kein religiöses Recht in der Justiz

2Die Julis Baden-Württemberg fordern, dass in der Justiz kein religiöses Recht mehr als

3Grundlage verwendet werden darf, sondern dass alleinige Fundament bleibt das Grundgesetz
4und die darauf aufgebauten Gesetze. Des Weiteren ist eine Fremdfinanzierung von religiösen
5Einrichtungen aus nicht säkularen Staaten untersagt. Sollte dies in der vorigen Decade nicht der
6Fall gewesen sein, kann von staatlicher Seite der Hausherr der religiösen Einrichtung durch
7einen Anderen ersetzt werden. Sind verfassungsfeindliche Predigten in der religiösen Einrichtung
8nach zu weisen, darf der Staat ebenfalls einen neuen Hausherren einsetzen.

9Begründung:

10Es werden religiöse Einrichtungen von einem ausländischen Staatschef als Grundlage zur

11Abschaffung einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sowie zur Spaltung der
12Gesellschaft missbraucht.

13Des Weiteren ist die Gleichheit vor dem Gesetz nicht gewährleistet wenn religiöses Recht

14angewendet wird.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.