Antrag zum 75. Landeskongress

Antrag 032

75. LANDESKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BADEN-WÜRTTEMBERG,
Schwäbisch Hall, 9. – 10. März 2019


Antragsteller: Benjamin Bailer


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

1Monopolstellungen im Netz abschaffen und dem
2Kleingewerbe eine Perspektive bieten

3Die Julis Baden-Württemberg fordern die Einrichtung eines Platformnetzes von der Kommune bis

4zur Ebene der Europäischen Union. Auf diesem Netzwerk sollen Angebote und Nachfragen
5bedient werden. Auf kommunaler Ebene können so zum Beispiel die kleinen Geschäfte ihre
6Prodrukte online stellen, so dass man ihre Angebote online sehen kann. Die Idee ist eine
7Integrierung verschiedener förderaler Plattformen. Wobei die kommunalen Plattformen, den
8regionalen Plattformen, die regionalen Plattformen, den Landesplattformen, die
9Landesplattformen den Bundesplattformen und die Bundesplattformen der EU-Plattform
10zugeordnet werden. Diese Plattformen können entweder durch staatliche oder kommunale
11Stiftungen oder über gesellschaftliche Genossenschaften oder durch private Unternehmen
12betrieben werden. Die jeweillige politische Entität bestimmt dies durch einen Vertrag mit dem
13Plattformbetreiber in dem der Grundzweck der Plattform, sowie die Lafzeit des Vertrages und
14grundsätzliche ethische und datenschutzrechtliche Fragestellungen bezüglich der
15Platformhandhabung geklärt sind. Dieser Vertrag ist auf der Platform selbst öffentlich zu machen
16und die Laufzeit kann durch beidseitiges zustimmen jederzeit verlängert werden.

17Begründung:

18Die bisherigen Internetplattformen streben immer gezielt in Richtung Monopolstellung. Das

19Kartellamt selbst ist vielleicht nicht die alleinige Lösung. Es benötigt vielleicht auch noch ein
20gesellschaftlich fair organisiertes Platformsystem, bei dem auch die kleinen Player partizipieren
21können ohne in eine gefährliche Abhängigkeit zu geraten.

22https://www.zeit.de/digital/internet/2019-01/digitalisierung-deutschland-kuenstliche-intelligenz-bild

23ung-digitalgipfel/komplettansicht


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.