Antrag zum 75. Landeskongress

Antrag 004

75. LANDESKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BADEN-WÜRTTEMBERG,
Schwäbisch Hall, 9. – 10. März 2019


Antragsteller: Benjamin Bailer


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

1Mehr Bürgernähe wagen

2Die Julis Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass eine gewählte kommunale Vertretung,

3dessen zu vertretende Kommune eine Einwohnerzahl (Erst- und Zweitwohnsitze) von 50.000 €
4signifikant übersteigt in Stadtteile aufgeteilt werden muss. Bei diesen Stadtteilen müssen jeweils
5lokalere kommunale Entitäten gewählt werden. Diese Entitäten besitzen minimal ein
6Vertretungsrecht im Auftrag des Stadtteils vor der eigentlichen kommunalen Vertretung, können
7aber auch mehr Eigenkompetenzen bekommen um die Probleme die vor Ort auftreten auch
8direkt vor Ort lösen zu können.

9In dieser Entität gibt es eine absolute Mindestvertretung von 3 Leuten und eine relative

10Mindestvertretung von 3 Leuten pro 1000 Einwohnern.

11Begründung:

12Wenn man ländlichen Raum, Kleinstädte und Großstädte vergleicht erkennt man, dass ab einer

13gewissen Stadtgröße Probleme auftauchen, die es so in dieser Form bei kleineren Städten nicht
14gibt. Nicht alle Probleme lassen sich damit erklären, dass einfach mehr Leute auf einem Raum
15wohnen. Ich selbst bin in einer sehr gut funktionierenden Kleinstadt aufgewachen und lebte
16schon 3 Monate im Karlsruhe Problemviertel. Kenne den Unterschied also aus erster Hand.
17Stadtviertel, wie der Karlsruher Südstadt fehlt einfach eine lokale Vertretung. Dies können auch
18nur wenige Stunden im Monat umfassende Ehrenämter sein, allerdings sollten dies durch eine
19Wahl legitimierte Vertreter sein. Das würde einen klaren Unterschied machen. Denn bei
20Kleinstädten mit Eingemeindungen kann durch diese Struktur auch eine entfernte Siedlung und
21deren Probleme in das städtische Blickfeld gerückt werden, selbst wenn diese wenige Einwohner
22hat. Was für entfrente Dörfer klappt, kann bei Großsstädten mit den Stadtteilen auch nicht so
23verkehrt sein.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.