Antrag zum 75. Landeskongress

Antrag 045

75. LANDESKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BADEN-WÜRTTEMBERG,
Schwäbisch Hall, 9. – 10. März 2019


Antragsteller: LAK Außen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

1Stärke in Einheit – Ein Modell für eine Europäische Armee

2Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für die Gründung einer Europäischen

3Bundesarmee ein.


4Im Zuge der Gründung dieser Armee sollen alle nationalen Armeen formell aufgelöst werden, die

5Verteidigung der Mitgliedsstaaten wird von der auf EU-Ebene angesiedelten europäischen
6Bundesarmee übernommen. Wir bekennen uns daher klar dazu, dass die
7Verteidigungssouveränität, genau wie etwa die Handelssouveränität, von den Mitgliedsstaaten
8komplett auf die Europäische Union übergeht. Über einen Einsatz der Armee, der keinen
9Verteidigungsfall darstellt, hat das Europäische Parlament zu entscheiden. Jeder militärische
10oder paramilitärische Angriff auf einen Mitgliedstaat wird als Angriff auf die Union als Ganzes
11gewertet, und hat einen automatischen Verteidigungseinsatz der Europäischen Bundesarmee
12zur Folge. Zur Verwaltung und operativen Führung dieser Armee soll ein Kommissariat für
13Verteidigung und ein ihm untergeordneter Generalsstab geschaffen werden. Statt der einzelnen
14Mitgliedsstaaten wird dann die EU und ihre Armee Mitglied der NATO, zu der wir uns
15einschränkungslos bekennen, sein. Denn eine Sicherung des Friedens in Europa und der Welt
16kann uns bloß mit unseren transatlantischen Verbündeten gelingen.

17Wir Jungen Liberalen Baden-Württemberg sehen jedoch, dass so eine weitreichende Reform

18nicht schlagartig durchgeführt werden kann. Es bedarf des schrittweisen Annäherns an dieses
19Ziel. Deshalb schlagen wir, neben der vorangegangenen Vision, einige konkreten Schritte vor,
20die man kurz- und mittelfristig in Angriff nehmen kann:

211.   Erasmus Wehrdienst: Am Ende ihrer Grundausbildung sollen die Soldaten der

22Mitgliedsländer mindestens zwei Wochen gemeinsam in einer Europakaserne verbringen. Dies
23soll in erster Linie der Entwicklung der gemeinsamen Europäischen Identität bei den Soldaten
24dienen. National durchmischte Stuben, das gemeinsame Begehen von Fest- und Gedenktagen,
25gemeinsame Sportveranstaltungen etc. können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Zusätzlich
26kann auf freiwilliger Basis ein Teil der Grundausbildung in der Europakaserne abgelegt werden,
27sofern entsprechende Sprachkenntnisse vorhanden sind. Mittelfristiges Ziel ist die vollständige
28Angleichung der Ausbildung innerhalb der EU.

292.   Gemeinsame Stabsausbildung: Wir setzen uns dafür ein, dass europäische

30Führungsakademien gegründet werden, an denen Offiziere der Mitgliedsstaaten europäische
31Stabslehrgänge absolvieren können. Diese sollen einheitlich in englischer Sprache abgehalten
32werden. Mittelfristig sollen diese die nationalen Pendants vollständig ersetzen.

333.   Europäische Beschaffungspolitik: Die Beschaffung von Ausrüstung und Waffensystemen soll

34auf ein unabhängiges Europäisches Beschaffungsamt ausgelagert werden. Ziel muss es sein,
35dass die Mitgliedsstaatsarmeen einheitlich ausgerüstet sind. Logischerweise muss es in diesem
36Zuge eine Quersubventionierung von den reicheren zu den ärmeren Mitgliedsstaaten bei der
37Beschaffung geben. Die Höhe der Subventionen sollte anhand der Ausgaben des
38subventionierten Staates bestimmt werden, d.h. je höher die Militärausgaben des Staates als
39Anteil am BIP sind, desto höher fällt die absolute Höhe der Subventionen aus. Die gezahlten
40Mittel dürfen nur für die Beschaffung der Rüstungsgüter verwendet werden. Zunächst soll sich
41diese übergelagerte Beschaffung auf Neuanschaffungen größerer Waffensysteme wie z.B. eines
42neuen Transporthubschraubers beschränken, aber mittelfristig sollen davon nahezu alle
43Ausrüstungsgegenstände und Waffensysteme erfasst werden.

444.   Gemeinsame europäische Wehrübungen: Die einzelnen nationalen Armeen der

45europäischen Union sollen regelmäßig an gemeinsamen Wehrübungen teilnehmen. So soll die
46gemeinsame Verteidigung der Union erprobt werden und die Interoperabilität der nationalen
47Streitkräfte erhöht werden.

485.  Zur Förderung der Verständigung zwischen den Soldaten der verschiedenen Mitgliedstaaten

49sollen gemeinsame Europäische Sprachzentren errichtet werden. Diese können, vor Beginn der
50Grundausbildung, gemeinsam mit Soldaten aus anderen EU-Staaten Englischkurse kostenfrei
51besucht werden, sofern man sich mindestens für 2 Jahre verpflichtet hat. Unterkunft und
52Verpflegung sollen während dieser Zeit auch kostenfrei gewährt werden. Weitere Sprachkurse
53können nach dem Abschluss der Ausbildung als Weiterbildung wahrgenommen werden. 

546.  Mit dem nächsten Europäischen Haushaltsplan soll ein Infrastrukturfonds geschaffen werden,

55mit dem ausschließlich Infrastrukturprojekte, die vorrangig einem militärischen Zweck dienen,
56gefördert und finanziert werden. Über die genaue Projektvergabe entscheidet die Kommission,
57explizit das neu zu schaffende Komissariat für Verteidigung.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.