Antrag zum 75. Landeskongress

Antrag S002

75. LANDESKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BADEN-WÜRTTEMBERG,
SCHWÄBISCH HALL, 09. bis 10. März 2019


Antragsteller: Strukturarbeitskreis


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

1Beitragshoheit auf den Landesverband übertragen

2Der Landeskongress wolle beschließen,

3Die Satzung des Landesverbands wird wie folgt geändert:

4Ändere Nummerierung §24 Abs. 4 in §24 Abs. 8

5Ersetze §24 Abs. 3, 5 und 6 durch:

6 „(3) Der Landesverband erhebt die Mitgliedsbeiträge auf Grundlage der Richtlinien der

7Kreisverbände bzw. bei bezirks- und landesunmittelbaren Mitgliedern auf Grundlage der
8Richtlinien des jeweiligen Bezirksverbands bzw. des Landesverbands direkt bei den Mitgliedern.
9Der Landesverband zieht unter Berücksichtigung der ggf. vorliegenden SEPA Mandate die
10Beiträge direkt bei den Mitgliedern ein oder stellt diese einmal jährlich in Rechnung. Die
11erstmalige Rechnungstellung erfolgt jeweils im ersten Kalendermonat eines Jahres auf Basis der
12vorliegenden Mitgliederliste vom 31. Dezember des Vorjahres. Für Mitglieder, die zwischen 1.
13Januar und 30. Juni eines Jahres eingetreten sind, erfolgt die Rechnungsstellung im siebten
14Kalendermonat desselben Jahres. Für Mitglieder, die zwischen 1. Juli und 31. Dezember eines
15Jahres eingetreten sind, erfolgt die Rechnungsstellung mit der Rechnungsstellung des
16Folgejahres.

17(4) Der Landesverband behält von den eingezogenen Mitgliedsbeiträgen eine Landesumlage in

18Höhe von 1,25 € pro Mitglied und Monat ein. Der Landesverband kann zusätzlich die für die
19Beitragserhebung unmittelbar angefallenen Kosten einbehalten. Die Bezirksverbände können
20darüber hinaus eine Bezirksumlage pro Mitglied und Monat festlegen, die vom Landesverband
21aus den eingezogenen Mitgliedsbeiträgen an den Bezirksverband entrichtet wird. Der
22Bezirksverband teilt dem Landesverband die Höhe der Bezirksumlage bis spätestens 31.
23Dezember eines Jahres für das Folgejahr mit. Der Mitgliedsbeitrag wird nach Abzug der
24Landesumlage, der angefallenen Kosten und der Bezirksumlage vom Landesverband an den
25jeweiligen Kreisverband entrichtet. Die Zahlung an die Bezirks- und Kreisverbände erfolgt
26halbjährlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt, aber spätestens im dritten bzw. neunten
27Kalendermonat des Jahres.     

28(5) Die Kreisverbände legen in eigenen Richtlinien die Beiträge ihrer Mitglieder fest. Der

29Jahresbeitrag muss pro Mitglied bei mindestens 25 € liegen. Eine Staffelung der Beiträge ist
30zulässig. Der Kreisverband teilt dem Landesverband bis spätestens 31. Dezember eines Jahres
31die Höhe der Mitgliedsbeiträge pro Mitglied für das Folgejahr mit. Bleibt die Meldung der
32Mitgliedsbeiträge an den Landesverband aus, wird der Mindestbeitrag erhoben. Dies gilt
33sinngemäß für die Bezirksverbände bei bezirksunmittelbaren Mitgliedern.

34(6) Kreisverbände können durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung die

35Mitgliedsbeiträge selbst erheben. Der Beschluss muss dem Bezirksverband und dem
36Landesverband bis spätestens 31. Dezember eines Jahres zur Kenntnis gebracht werden und
37gilt für das Folgejahr. Der Beschluss muss jährlich durch eine Kreismitgliederversammlung neu
38gefasst werden. Erneuert ein Kreisverband den Beschluss nach Satz 1 nicht, geht die
39Beitragshoheit im Folgejahr an den Landesverband über. Der Landesverband und der
40Bezirksverband stellen dem Kreisverband die zu entrichtende Landes- bzw. Bezirksumlage
41halbjährlich im ersten und im siebten Kalendermonat des Jahres in Rechnung. Die
42Beitragsabführungen berechnen sich nach dem Mitgliedstand des jeweiligen Kreisverbands
43jeweils vom 31. Dezember und 30. Juni. Die Beitragszahlungen sind innerhalb von zwei Monaten
44nach Rechnungsstellung zu leisten. Kommt ein Kreisverband seiner Zahlungsverpflichtung an
45den Bezirksverband nicht nach, so kann der Bezirksverband Maßnahmen zur Durchsetzung der
46Beitragsordnung ergreifen, sofern diese in der Bezirkssatzung vorgesehen sind. Kommt ein
47Kreisverband seiner Zahlungsverpflichtung an den Landesverband nicht nach, verlieren die
48Delegierten aus dem Kreisverband ihr Stimmrecht beim Landeskongress.

49(9) §24 Abs. 3 bis 6 treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Bis 31. Dezember 2019 finden die

50Vorschriften des §24 Abs. 3, 5 und 6 in der vor dem 9. März 2019 zuletzt gültigen Fassung dieser
51Satzung Anwendung. Die Bezirksverbände teilen dem Landesverband bis spätestens 31.
52Dezember 2019 die Höhe ihrer Bezirksumlage mit. Die Kreisverbände teilen dem Landesverband
53bis spätestens 31. Dezember 2019 die Höhe der einzuziehenden Mitgliedsbeiträge nach Abs. 5
54in der neuen Fassung und falls zutreffend den Beschluss zur eigenständigen Erhebung der
55Mitgliedsbeiträge nach Abs. 6 in der neuen Fassung mit.“

56Begründung

57Der Strukturarbeitskreis hat beschlossen eine Änderung bei der Beitragshoheit im

58Landesverband Baden-Württemberg herbeizuführen. Demnach soll der Landesverband die
59Beitragshoheit erhalten und die Mitgliedsbeiträge direkt bei den Mitgliedern erheben. An die
60Kreisverbände und die Bezirksverbände erfolgt nach der Erhebung die Überweisung abzüglich
61der einbehaltenen Landes- und Bezirksumlage. Zur Kostendeckung soll es dem Landesverband
62möglich sein die Kosten für Porto, ggf. Einschreiben und Druck der Rechnungen bzw. Mahnung
63einzubehalten.

64Kreisverbände können sich dazu entschließen, die Mitgliedsbeiträge selbst einzuziehen um mehr

65Autonomie im Umgang mit Mitgliedern zu erhalten. Hierzu ist ein jährlicher Beschluss der
66Kreismitgliederversammlung notwendig, der für das Folgejahr gilt. In diesem Fall stellen Landes-
67und Bezirksverband direkt die Landes- bzw. Bezirksumlage beim Kreisverband in Rechnung.

68Der Strukturarbeitskreis erhofft sich durch die Übertragung der Beitragshoheit Effizienzgewinne

69bei der Eintreibung der Mitgliedsbeiträge. Insbesondere in kleineren Kreisverbänden, die nur
70sporadisch aktiv sind und bei denen der Kreisvorstand nicht mehr satzungskonform gewählt ist,
71wäre so eine Beitragserhebung sichergestellt. Zudem gibt es bei der Nutzung des
72SEPA-Lastschriftverfahrens, den Vorteil, dass der Landesverband eine Gläubiger-ID für den e.V.
73beantragen kann. Dies ist in den Kreisverbänden in der Regel nicht möglich, sodass
74Einzelpersonen in die Haftung genommen werden können. Bei der Online-Beitrittserklärung ist
75dies heute problematisch, da die Gläubiger-ID des Kreisverbands nicht bekannt ist. Weitere
76Vorteile entstehen ggf. im Bereich Datenschutz und bei der Aktualität der Adressdaten der
77Mitglieder. Kreisverbände können sich vermehrt auf die Arbeit vor Ort konzentrieren und müssen
78sich nicht mit der aufwendigen Erhebung der Mitgliedsbeiträge herumschlagen.

79Finanzielle Auswirkungen auf den Landesverband: Ggf. Kosten für Managementsystem.

80Ansonsten positive Auswirkungen durch ordnungsgemäß eingezogene Mitgliedsbeiträge.

81Finanzielle Auswirkungen auf die Bezirksverbände: Für Bezirksverbände fallen keine Kosten an.

82Stattdessen erfolgt zuverlässig die Überweisung der Bezirksumlage des Landesverbandes.

83Finanzielle Auswirkungen auf die Kreisverbände: Für die Kreisverbände fallen dann Kosten an,

84wenn Mitglieder der Zahlung der ersten Rechnung, die per Mail versendet wird, nicht
85nachkommen und eine postalische Mahnung notwendig wird (Porto, ggf. Druck). Falls ein
86Einschreiben nötig wird, fallen auch diese Kosten an. Es entstehen jedoch keine Mehrkosten, da
87bei einer ordnungsgemäßen Erhebung der Mitgliedsbeiträge auch Kreisverbände den Weg über
88postalische Mahnung und ggf. Einschreiben gehen müssten. 

89Zu den Einzelnen Absätzen:

90Zu Abs. 3 neu: Der Landesverband nimmt halbjährlich den Einzug vor. Dadurch können alle

91Ebenen ihren Anteil für unterjährig eingetretene Mitglieder spätestens 6 Monate nach Eintritt
92erhalten.

93Zu Abs. 4 neu: Die Landesumlage bleibt in ihrer Höhe unverändert. Bezirksverbände können

94eine Umlage festlegen wie bisher. Der Landesverband kann zusätzlich zu der Landesumlage die
95direkt anfallenden Kosten einbehalten (Porto, Einschreibegebühren, Druck, etc.). Eine Zahlung
96an die Kreis- und Bezirksverbände wird zum März oder September sichergestellt. Dem
97Landesschatzmeister bleiben dadurch drei Monate nach Beginn eines Halbjahres zum
98Beitragseinzug.

99Zu Abs. 5 neu: Kreisverbände dürfen nach wie vor eigene Beitragsrichtlinien anwenden. Der

100Mindestbeitrag pro Jahr wird von 10 € auf 25 € pro Mitglied angehoben. Eine Staffelung ist
101zulässig. Kreisverbände müssen zum 31. Dezember an den Landesvorstand die anzuwendende
102Beitragshöhe pro Mitglied melden.

103Zu Abs. 6 neu: Dieser Absatz beschreibt die Opt-Out-Regelung für Kreisverbände, die selbst

104Beiträge erheben wollen. Es muss ein Beschluss durch eine Kreismitgliederversammlung
105erfolgen, dass die Beiträge selbst erhoben werden. Dies gilt frühestens für das Folgejahr, da
106ansonsten möglicherweise sowohl vom Landesverband als auch vom Kreisverband Beiträge
107eingezogen werden würden. Der Beschluss muss jährlich für das Folgejahr neu gefasst werden,
108um zu vermeiden, dass inaktiv werdende Kreisverbände dann keine Beiträge mehr eintreiben
109und das Land und der Bezirk somit keine Zahlungen erhalten. Sanktionsmöglichkeiten sind aus
110der bisherigen Fassung der Satzung entnommen.

111Zu Abs. 9 neu: Dieser Absatz beschreibt die Übergangsregelung zur Umstellung des Systems.

112Der Absatz kann mit einer späteren Satzungsänderung nach dem 1.1.2020 gestrichen werden.
113Satz 2 dient der Klarstellung, dass im Jahr 2019 die bisherigen Finanzregelungen gelten.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 09. bis 10. März 2010 in SCHWÄBISCH HALL.