Antrag zum 75. Landeskongress

Antrag S001

75. LANDESKONGRESS DER JUNGEN LIBERALEN BADEN-WÜRTTEMBERG,
SCHWÄBISCH HALL, 09. bis 10. März 2019


Antragsteller: Strukturarbeitskreis


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

1Wahl der Delegierten zum Bundeskongress vereinfachen

2Der Landeskongress wolle beschließen,

3Die Geschäftsordnung des Landesverbands wird wie folgt geändert:

4Füge ein hinter §32 Abs. 6:

5„(7) Delegiertenwahlen werden in Sammelwahlgängen durchgeführt, wobei jeder

6Stimmberechtigte eine der Anzahl der zu besetzenden Mandate entsprechende Anzahl an
7Stimmen hat. Für jeden Kandidaten kann lediglich eine Stimme abgegeben werden. Delegierte
8und Ersatzdelegierte werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Für die Wahl zum Delegierten
9oder Ersatzdelegierten ist im ersten Wahlgang die relative Mehrheit erforderlich. Ist die exakte
10Bestimmung einer Reihenfolge notwendig, so ist bei Stimmengleichheit eine Stichwahl
11durchzuführen, bei der die relative Mehrheit genügt. Ergibt sich auch in dieser Stichwahl kein
12eindeutiges Ergebnis, so ist ein Losverfahren durchzuführen. Der Landeskongress kann, sofern
13kein Stimmberechtigter widerspricht, vor Eintritt in die Delegiertenwahlgänge beschließen, dass
14im Falle der Stimmengleichheit sofort das Los über die Reihenfolge entscheidet. Das Losen ist
15unmittelbar nach dem Wahlgang durch das Tagungspräsidium durchzuführen.“

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17Begründung

18Die Landeskongresse sind die größten Veranstaltungen im Jahr, bei denen inhaltlich diskutiert

19und eine Beschlusslage hergestellt werden kann. Diese Zeit ist kostbar und soll möglichst stark
20für die inhaltliche Debatte ausgereizt werden können. Aus diesem Grund sollte die Zeit, die für
21Wahlgänge aufgewendet wird, auf ein Minimum reduziert werden.

22Bisher werden bei Delegierten- und Ersatzdelegiertenwahlen zum Bundeskongress

23üblicherweise vier Wahlgänge durchgeführt, was aufgrund der Komplexität bei der Auszählung
24viel Zeit in Anspruch nimmt. Ursache hierfür ist, dass Delegierte im ersten Wahlgang die absolute
25Mehrheit der Stimmen erreichen müssen, was bei einer Vielzahl an Bewerbern auf wenige
26Delegiertenmandate in der Regel nicht im ersten Wahlgang von allen Bewerbern erreicht werden
27kann. Die Folge ist ein zweiter Wahlgang, bei dem die relative Mehrheit entscheidet.

28Durch die Ergänzung der Geschäftsordnung wird von der sonst bei Personenwahlen in der

29Geschäftsordnung geforderten absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang abgewichen und eine
30relative Mehrheit eingeführt. Dadurch reicht für die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten
31jeweils ein Wahlgang aus. Dies führt zu einer erheblichen Zeitersparnis, bei nahezu
32gleichbleibender Qualität des Ergebnisses: Kandidaten, die auf Anhieb eine absolute Mehrheit
33erreichen, werden weiterhin gewählt und die übrigen Kandidaten werden auch im bisherigen
34Verfahren lediglich mit relativer Mehrheit gewählt. 


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 09. bis 10. März 2010 in SCHWÄBISCH HALL.