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Antrag zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall

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Eingegangen am Montag, 11. Februar 2019 um 20:47 Uhr, in der Kategorie "Kommunales und Ländlicher Raum" und mit der laufenden Nummer 006. Antragsteller ist/sind "Kreisverband Ulm-Biberach.

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

Shopping pur statt Länderdiktatur!

Die JuLis Baden-Württemberg bekennen sich klar zum Subsidiaritätsprinzip und setzen sich deshalb dafür ein, dass die Ladenöffnungszeiten an Werktagen zukünftig auf kommunaler Ebene geregelt werden.

 

Begründung:

Die Städte und Gemeinden wissen selbst am besten wann in ihren Einkaufsmeilen Ruhe einkehren sollte und wann den Bürgerinnen und Bürgern die Ladentüren offenstehen sollten. Stuttgart, München und Mainz wissen nicht was die Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner in Tübingen, Nürnberg und Trier sind.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [10828] Ersetze: Seite 1, Zeile 3 bis Seite 1, Zeile 3 (Antragsteller: Fares Kallaji). / V1

    Das Landesgesetz ist laut dem heutigen Stand sehr liberal und erlaubt an Werktagen eine 24 Stunden Ladensöffnung. Der originale Antrag ist in diesem Sinne als eine Einschränkung der Ladensöffnungszeiten zu verstehen. Darüber hinaus fordert dieser Antrag die Teilung der Entscheidungskompetenz zwischen Land und Kommunen. Dies ist nicht wünschenswert. Die Entscheidungskompetenz soll komplett auf die Kommunen übergehen. Also sollen diese auch an Wochenenden und Feiertagen regeln können. Die Einwohner von Schwäbisch Hall, wie jede andere Kommune auch, können selber darüber entscheiden ob ihre Stadt am Sonntag oder Heiligabend noch offen seien soll!

    Eingegangen am Freitag, 15. Februar 2019 um 23:21 Uhr. Antragsteller ist/sind "Fares Kallaji".

    deshalb dafür ein, dass die Ladenöffnungszeiten in der Zukunft vollständig auf kommunaler Ebene

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

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