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Antrag zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall

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Eingegangen am Samstag, 9. Februar 2019 um 22:54 Uhr, in der Kategorie "EU" und mit der laufenden Nummer 047. Antragsteller ist/sind "Benjamin Bailer.

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

Selbstbestimmung auf Gemeindeebene innerhalb der EU!

Die Julis Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass Gemeinden das Recht haben eine übergeordnete Instanz innerhalb der EU zu verlassen und bei Zustimmung einer alternativen Instanz dieser dann beitreten dürfen, wenn sich diese alternative Instanz an die Gemeinde angrenzt. Für diesen Prozess muss ein mehrheitlicher Beschluss im Gemeinderat zu Gunsten eines Referendums stattfinden. Dieses Referendum muss mit einer 2/3 Mehrheit und einer 60 % igen Wahlbeteiligung angenommen werden, dass dies ohne Zustimmung der zu verlassenden Instanz rechtskräftig wird.

Begründung:

Die Welt ändert sich. Auch Grenzen innerhalb der EU können nicht dauerhaft auf dem Status Quo aufrecht erhalten werden. Wenn wir hier ein geordnetes und gutes Verfahren haben möchten, dann bietet sich die Gemeindeebene am Besten an, da es bei einer Entscheidung auf Gemeindeebene zu einem stabileren Verfahren des Wandels kommt im Vegleich zu einer Fokusierung auf größeren Entitäten, bei denen sich als Folge schnell große politische Verwerfungen herausbilden und so zu Instabilität führen können. Während es bei Gemeinden eher zu einem „normalen“ und bekannten Prozess führen würde..

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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