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Antrag zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall

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Eingegangen am Samstag, 9. Februar 2019 um 22:48 Uhr, in der Kategorie "Finanz- und Wirtschaftspolitik" und mit der laufenden Nummer 032. Antragsteller ist/sind "Benjamin Bailer.

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

Monopolstellungen im Netz abschaffen und dem Kleingewerbe eine Perspektive bieten

Die Julis Baden-Württemberg fordern die Einrichtung eines Platformnetzes von der Kommune bis zur Ebene der Europäischen Union. Auf diesem Netzwerk sollen Angebote und Nachfragen bedient werden. Auf kommunaler Ebene können so zum Beispiel die kleinen Geschäfte ihre Prodrukte online stellen, so dass man ihre Angebote online sehen kann. Die Idee ist eine Integrierung verschiedener förderaler Plattformen. Wobei die kommunalen Plattformen, den regionalen Plattformen, die regionalen Plattformen, den Landesplattformen, die Landesplattformen den Bundesplattformen und die Bundesplattformen der EU-Plattform zugeordnet werden. Diese Plattformen können entweder durch staatliche oder kommunale Stiftungen oder über gesellschaftliche Genossenschaften oder durch private Unternehmen betrieben werden. Die jeweillige politische Entität bestimmt dies durch einen Vertrag mit dem Plattformbetreiber in dem der Grundzweck der Plattform, sowie die Lafzeit des Vertrages und grundsätzliche ethische und datenschutzrechtliche Fragestellungen bezüglich der Platformhandhabung geklärt sind. Dieser Vertrag ist auf der Platform selbst öffentlich zu machen und die Laufzeit kann durch beidseitiges zustimmen jederzeit verlängert werden.

Begründung:

Die bisherigen Internetplattformen streben immer gezielt in Richtung Monopolstellung. Das Kartellamt selbst ist vielleicht nicht die alleinige Lösung. Es benötigt vielleicht auch noch ein gesellschaftlich fair organisiertes Platformsystem, bei dem auch die kleinen Player partizipieren können ohne in eine gefährliche Abhängigkeit zu geraten.

https://www.zeit.de/digital/internet/2019-01/digitalisierung-deutschland-kuenstliche-intelligenz-bildung-digitalgipfel/komplettansicht

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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