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Antrag zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall

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Eingegangen am Samstag, 9. Februar 2019 um 22:44 Uhr, in der Kategorie "Kommunales und Ländlicher Raum" und mit der laufenden Nummer 004. Antragsteller ist/sind "Benjamin Bailer.

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

Mehr Bürgernähe wagen

Die Julis Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass eine gewählte kommunale Vertretung, dessen zu vertretende Kommune eine Einwohnerzahl (Erst- und Zweitwohnsitze) von 50.000 € signifikant übersteigt in Stadtteile aufgeteilt werden muss. Bei diesen Stadtteilen müssen jeweils lokalere kommunale Entitäten gewählt werden. Diese Entitäten besitzen minimal ein Vertretungsrecht im Auftrag des Stadtteils vor der eigentlichen kommunalen Vertretung, können aber auch mehr Eigenkompetenzen bekommen um die Probleme die vor Ort auftreten auch direkt vor Ort lösen zu können.

In dieser Entität gibt es eine absolute Mindestvertretung von 3 Leuten und eine relative Mindestvertretung von 3 Leuten pro 1000 Einwohnern.

Begründung:

Wenn man ländlichen Raum, Kleinstädte und Großstädte vergleicht erkennt man, dass ab einer gewissen Stadtgröße Probleme auftauchen, die es so in dieser Form bei kleineren Städten nicht gibt. Nicht alle Probleme lassen sich damit erklären, dass einfach mehr Leute auf einem Raum wohnen. Ich selbst bin in einer sehr gut funktionierenden Kleinstadt aufgewachen und lebte schon 3 Monate im Karlsruhe Problemviertel. Kenne den Unterschied also aus erster Hand. Stadtviertel, wie der Karlsruher Südstadt fehlt einfach eine lokale Vertretung. Dies können auch nur wenige Stunden im Monat umfassende Ehrenämter sein, allerdings sollten dies durch eine Wahl legitimierte Vertreter sein. Das würde einen klaren Unterschied machen. Denn bei Kleinstädten mit Eingemeindungen kann durch diese Struktur auch eine entfernte Siedlung und deren Probleme in das städtische Blickfeld gerückt werden, selbst wenn diese wenige Einwohner hat. Was für entfrente Dörfer klappt, kann bei Großsstädten mit den Stadtteilen auch nicht so verkehrt sein.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.


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Vorliegende Änderungsanträge:

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