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Antrag zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall

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Eingegangen am Samstag, 9. Februar 2019 um 22:41 Uhr, in der Kategorie "Umwelt und Verkehr" und mit der laufenden Nummer 012. Antragsteller ist/sind "Benjamin Bailer.

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

DB Stiftung statt DB Netz AG und DB Stationen AG

Die Julis Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass die zwei AGs DB Netz AG und DB Stationen AG zusammengeführt und in eine Stiftung umgewandelt werden dessen alleiniger Eigentümer der Staat ist. Der Stiftungszweck ist die Instanthaltung des Netzes auf einem möglichst guten Niveau sowie attraktive Bahnstationen mit komfortablen Umsteigewegen und Aufenthaltsangeboten. Des Weiteren soll bei Unfällen auf dem Gelände dieser Stiftung das Behördenrecht gelten. Alle anderen Teile der deutschen Bahn sind an private Investoren zu veräußern und aus dem daraus resultierten Vermögen ist ein Investitionsfond für die digitale sowie die analoge Infrastruktur zu bilden.

Begründung:

Die Unternehmensform AG hat sich für den infrastrukturellen Teil der deutschen Bahn als Fiasko erwiesen. Dieser Antrag stellt eine Problemlösung dieses Fiaskos dar.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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