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Antrag zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall

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Eingegangen am Samstag, 9. Februar 2019 um 22:38 Uhr, in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 024. Antragsteller ist/sind "Benjamin Bailer.

Der 75. Landeskongress möge beschließen:

Kretschmann abschaffen!

Die Julis-Baden-Württemberg setzen sich dafür ein, dass das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft wird. Die Anzahl der Minister/innen muss dann ungerade sein und wird vom Parlament gewählt. Entscheidungen die nicht auf ein Ministerium zugeteilt und nicht zwischen den Ministerien kooperativ geregelt werden können, werden durch eine einfache Mehrheit bei den Minister/inne/n geregelt. Dies darf allerdings nicht gegen das Regierungsprogramm verstoßen. Das Regierungsprogramm kann nur parlamentarisch geändert werden. Des Weiteren wählen die Minister/innen jedes Jahr eine/n Minster/in, die/der Baden-Württemberg nach Außen vertritt.

Begründung:

Es zeigt sich, dass durch die Mentalität eines Ministerpräsidenten vor dem Volk auch die größte Inkompetenz von Minister/inne/n (vor allem Verkehrsministern), unter dem Mantel des Charisma versteckt werden können und so die Wahl zu Ungunsten des Volkes verzerrt wird. Deswegen sollten wir von den Ländern lernen, bei denen dieses Problem nicht auftritt (Schweiz und Liechtenstein).

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 75. Landeskongress vom 9. – 10. März 2019 in Schwäbisch Hall.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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